Elektronische Registrierung der Verfügung über ausschließliche Rechte: Was wird sich ändern?
Dmitry Martynov, Rechtsanwalt in der IP-Schutzpraxis von MAGENTA Legal, analysiert die geplanten Änderungen der Vorschriften über die staatliche Registrierung der Verfügung über und des Übergangs ausschließlicher Rechte. Der vollständige Artikel ist in der Zeitschrift EZh-Lawyer verfügbar: Artikel lesen.
Worum geht es?
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Registrierung von Verfügungen über ausschließliche Rechte auf ein elektronisches Verfahren umzustellen, die Bearbeitungsfristen für Anträge zu verkürzen und die Zusammenarbeit mit Rospatent zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen die Befugnisse der Behörde zur Erhebung und Auswertung von Daten über Rechte des geistigen Eigentums erweitert werden. Für registrierte Computerprogramme wird zudem das Verfahren zur Registrierung entsprechender Rechtsgeschäfte präzisiert.
Einige praktische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Befugnissen von Rospatent und der Erfassung nicht registrierter Computerprogramme sind jedoch weiterhin offen.
Was wird sich ändern?
- Anträge auf Registrierung der Verfügung über ausschließliche Rechte sowie deren Übergang können künftig über das staatliche Dienstleistungsportal Gosuslugi eingereicht werden.
- Bei elektronischer Antragstellung verkürzen sich die Bearbeitungsfristen auf 13 Arbeitstage für die Registrierung einer Verfügung über Rechte und auf 18 Arbeitstage für die Registrierung eines Rechtsübergangs.
- Rospatent wird Daten erheben und auswerten, darunter auch Informationen über die Höhe der Vergütungen für Rechte des geistigen Eigentums.
- Die staatliche Registrierung von Computerprogrammen bleibt freiwillig. Die neuen Vorschriften regeln jedoch Rechtsgeschäfte in Bezug auf bereits registrierte Programme.
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