Vollstreckungsverfahren: Wie können ausländische natürliche und juristische Personen ihr Geld von russischen Schuldnern bekommen?
Wir möchten uns mit der Frage befassen, wie ausländische natürliche und juristische Personen ihre Gelder von russischen Schuldnern zurückfordern können.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Sieg vor Gericht nur der erste Schritt für einen Antragsteller ist, um seine Gelder vom Schuldner zurückzuerhalten. Für die meisten ausländischen Personen wird es immer schwieriger, ihr Geld in Russland zu erhalten, da die Geldüberweisung ins Ausland auf die Konten dieser ausländischen Personen keine praktikable Option mehr ist. Dies hat viele dazu veranlasst, nach alternativen Lösungen zu suchen.
Was kann man in dieser Situation tun? Im Folgenden finden Sie eine kurze Analyse der vorgeschlagenen Optionen. Bitte beachten Sie, dass wir nicht auf die Abtretung von Forderungen (Zession) und ähnliche Transaktionen eingehen, die zwar immer noch eine Option darstellen, aber nicht immer auf einen bestimmten Fall anwendbar sind.
- Direkte Geldüberweisung vom Bankkonto des Schuldners auf ein ausländisches Konto einer ausländischen Person - leider ist dies keine praktikable Option, da eine solche direkte Geldüberweisung vom Schuldner an den Gläubiger vom russischen Gesetzgeber ab 2023 verboten wurde (obwohl dies auch in der Vergangenheit äußerst schwierig war).
- Geldüberweisung auf ein spezielles „Treuhandkonto“ des russischen Rechtsanwalts, der die Interessen des Antragstellers vertritt. Diese Lösung ist in vielen ausländischen Rechtssystemen weit verbreitet, und unsere Mandanten bitten uns häufig, Geld auf ein solches "Treuhandkonto" zu überweisen. Leider gibt es solche Sonderkonten in Russland nicht und sind auch gesetzlich nicht vorgesehen.
- Eine andere Möglichkeit war die Geldüberweisung auf das gewöhnliche Girokonto russischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (und die Anwältinnen und Anwälte überweisen das Geld dann an den Mandanten im Ausland: solche Transaktionen sind immer noch möglich). Dies hat in der Vergangenheit manchmal funktioniert, und es bestand die Hoffnung, dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation in einem aktuellen Fall im Jahr 2024 bestätigen würde, dass dies nicht gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstößt.
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat jedoch vor kurzem entschieden, dass die Gesetzgebung dem Antragsteller nicht das Recht einräumt, den staatlichen Webservice (oder die Bank) zu bitten, das Geld auf das Konto eines Vertreters des Mandanten zu überweisen (auch wenn eine solche Befugnis in der Vollmacht ausdrücklich angegeben sein kann). Dies bedeutet, dass das Geld direkt auf das Konto des Gläubigers überwiesen werden sollte. Bei ausländischen Antragstellern - auf das Konto des ausländischen Gläubigers, ohne Zwischenhändler.
Unsere Mandanten haben sich erkundigt, ob ein ausländischer Gläubiger - unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen - nicht in der Lage wäre, sein Geld von einem russischen Schuldner zurückzuerhalten.
Glücklicherweise gibt es eine Möglichkeit, trotzdem zu einem positiven Ergebnis zu kommen:
- Eröffnung eines Bankkontos in Russland.
Die Eröffnung eines Bankkontos in Russland ist nach wie vor für ausländische natürliche und juristische Personen möglich. Dazu gehören russische Tochtergesellschaften verschiedener europäischer und asiatischer Banken. Unserer Ansicht nach sollte es für ausländische Personen kein Problem darstellen, die auf diesem Konto eingehenden Gelder in Russland für geschäftliche Aktivitäten zu verwenden (Zahlungen an russische Geschäftspartner, Geldüberweisungen an verschiedene russische Banken usw.). Auch Geldüberweisungen an ausländische Geschäftspartner sind möglich.
In diesem Sinne hoffen wir, dass die Eröffnung eines Bankkontos in Russland dazu beitragen kann, verschiedene Probleme für ausländische Gläubiger zu lösen, die berechtigt sind, Gelder von russischen Schuldnern zu erhalten und nach einer Möglichkeit suchen, diese Gelder einzutreiben.
MAGENTA Legal wird Ihnen gerne bei der Eröffnung eines solchen Kontos behilflich sein.
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