Fehlender Staatsangehörigkeitsnachweis: Neue Beschränkungen
Das Präsidialdekret Nr. 816, in Kraft ab dem 5. November 2026, regelt, was geschieht, wenn Einzelpersonen ihre Staatsangehörigkeit oder ihren Wohnsitz nicht nachweisen. Es ändert sechs russische Gegensanktionsdekrete: Nr. 81, 95, 254, 618, 737 und 198.
Was ändert sich, wenn der Nachweis fehlt?
Die Nichtvorlage eines qualifizierenden Nachweises der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes kann selbst Beschränkungen auslösen, auch wenn keine „unfreundliche“ Staatsangehörigkeit festgestellt wurde.
Die Regel gilt, wenn eine Person keines der folgenden Dokumente vorlegt:
Nachweis der russischen Staatsangehörigkeit;
Nachweis der Staatsangehörigkeit eines „befreundeten“ Staates;
eine russische Aufenthaltserlaubnis; oder
eine Aufenthaltserlaubnis oder ein anderes Dokument, das das Recht auf Daueraufenthalt in einem „befreundeten“ Staat bestätigt.
Nach den Dekreten Nr. 81, 618 und 737 werden Personen, die keines dieser Dokumente vorlegen, als Personen behandelt, die mit „unfreundlichen“ Staaten verbunden sind. Nach den Dekreten Nr. 95 und 254 fallen sie unter die Definition „ausländischer Gläubiger“.
Für Wertpapieranleger untersagt Dekret Nr. 198 nun ausdrücklich Zahlungen nach seinem Sonderverfahren für bestimmte Erlöse auf Konten des Typs C, wenn keines der aufgeführten Dokumente vorgelegt wird. Anleger mussten ihren Status bereits nach den Vorschriften der Bank Russlands von 2024 nachweisen.
Hat ein „befreundeter“ Pass Vorrang vor einer zweiten Staatsangehörigkeit?
Das bisherige Kriterium einer Verbindung zu einem „unfreundlichen“ Staat bleibt in Kraft. Nach unserer Auslegung erfüllt die Vorlage eines „befreundeten“ Passes die neue dokumentarische Anforderung, wenn beide ausländischen Staatsangehörigkeiten bekannt sind. Die Staatsangehörigkeit eines „unfreundlichen“ Staates bleibt ein separater Grund für die Anwendung von Beschränkungen, und das Dekret verleiht dem „befreundeten“ Pass keinen ausdrücklichen Vorrang. Dieselbe Frage stellt sich, wenn sich ein Staatsangehöriger eines „unfreundlichen“ Staates auf eine Aufenthaltserlaubnis eines „befreundeten“ Staates beruft.
Wenn Ihre einzige Staatsangehörigkeit „befreundet“ ist und Sie bereits einen qualifizierenden Nachweis erbracht haben, ändert die neue Regel für sich genommen nicht, wie Sie behandelt werden.
Wir beobachten weiterhin, wie Banken, Verwahrstellen und Registerführer die Änderungen anwenden.
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