Sber behauptet sich im Streit um die Verwendung der Bezeichnung „PayQR“ im Wert von 2,9 Milliarden Rubel

Der IP-Fall der Monate Februar und März 2026 betrifft einen Rechtsstreit zwischen der größten Bank Russlands und dem Inhaber der Dienstleistungsmarke „PayQR“, die zur Kennzeichnung von Zahlungsdienstleistungen, insbesondere von Zahlungen per QR-Code, verwendet wird.

Worum geht es in dem Rechtsstreit?

Die FIT GmbH ist Inhaberin der Dienstleistungsmarke „PayQR“. Das Unternehmen war der Ansicht, dass die Sberbank AG bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen unrechtmäßig ähnliche Bezeichnungen („SberPay QR“, „Plati QR“ und weitere) verwendet habe. Die Klägerin beantragte, die Verwendung dieser Bezeichnungen zu untersagen und eine Entschädigung in Rekordhöhe von 2,9 Milliarden Rubel zuzusprechen.

Das Verfahren durchlief mehrere gerichtliche Instanzen:

  1. Das Gericht erster Instanz entschied zugunsten der Sberbank und wies die Klage ab.
  2. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung überraschend auf, stellte eine Verletzung der Rechte der Klägerin fest und sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von rund 1,5 Milliarden Rubel zu.
  3. Das Gericht für geistiges Eigentum hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und bestätigte das Urteil der ersten Instanz.
  4. Der Oberste Gerichtshof lehnte es ab, die Kassationsbeschwerde des Unternehmens zur Prüfung anzunehmen.

Die wesentlichen Schlussfolgerungen der Gerichte

  1. Allgemein gebräuchliche Bestandteile sind nicht exklusiv schutzfähig. Die Gerichte stellten fest, dass die Bezeichnung „QR“ allgemein für eine Technologie zur Datenkodierung verwendet wird und bei Marktteilnehmern weit verbreitet ist. Ein Ausschließlichkeitsrecht an diesem Bestandteil ist daher nicht zulässig.
  2. Die Verwendung eigener Kennzeichen eines Unternehmens ist von Bedeutung. Die Verwendung eigener Kennzeichnungsmittel der Sberbank (insbesondere des Logos „Sber“) zusammen mit der streitgegenständlichen Bezeichnung schließt eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der betreffenden Waren und Dienstleistungen aus Sicht der Verbraucher aus.
  3. Die Verwendung zu Informationszwecken stellt keine Rechtsverletzung dar. Wird eine Bezeichnung verwendet, um auf eine Zahlungsmethode hinzuweisen oder eine Dienstleistung zu beschreiben, liegen keine Gründe für die Annahme einer Verletzung ausschließlicher Rechte vor.

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