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Austausch von Eingefrorenen Vermogenswertze zwischen Russland und der EU und den USA

Wie können ausländische Unternehmen gesperrte russische Rubel in ausländische Wertpapiere umtauschen

Im Frühling 2022 sahen sich viele ausländische Unternehmen mit dem Risiko des Totalverlusts ihrer Investitionen in Russland konfrontiert, als die Dividenden und manchmal auch die zurückgezahlten Darlehen und Kredite der russischen Tochtergesellschaften und/oder Geschäftspartner von den russischen Behörden auf den speziellen Bankkonten des Typs "S" (oder "C", wie es in den Medien auch genannt wird) in Russland "eingefroren" wurden. Das Geld von solchen Konten des Typs "S" (oder "C") in Russland kann von den Mandanten weder abgehoben noch reinvestiert werden.

Die als befristete Maßnahme erlassene Regelung bleibt bis 2024 in Kraft und schränkt sowohl direkte Zahlungen aus Russland an ausländische juristische Personen als auch die vollständige Verwendung ihres derzeitigen russischen Geldvermögens strikt ein. In Verbindung mit dem erheblichen Wertverlust des russischen Rubels schmolzen die Chancen für Ausländer, ihre Investitionen zurückzuerhalten, mit jedem Tag, an dem sich die allgemeine geopolitische Atmosphäre aufheizte.

Gleichzeitig wurden ausländische Wertpapiere, die von verschiedenen Unternehmen (wie NVIDIA oder Apple) ausgegeben und von in Russland ansässigen Personen vor 2022 gekauft worden waren, auf den Konten der europäischen Zentralverwahrer (Clearstream und Euroclear), die zuvor für russische Makler eröffnet worden waren, "eingefroren". Dies geschah aufgrund des Abbruchs der Kommunikation zwischen ihnen und dem russischen National Settlement Depository (NSD), was den Handel mit ausländischen Wertpapieren in Russland lahmlegte und de facto alle möglichen Transaktionen mit ihnen blockierte - die gleiche Situation wie bei den Mandantengeldern auf den Konten vom Typ "S".

Was sich geändert hat und was getan werden kann

Das Umtauschverfahren wurde Ende März 2024 eingeleitet - die Wertpapiere ausländischer Emittenten (fast 4.000 verschiedene Positionen, die in der offiziellen Liste aufgeführt sind) werden in großen Losen zusammengefasst, die von den Mandanten (einschließlich der so genannten "unfreundlichen", d.h. Unternehmen aus den EU-Staaten, den USA, der Schweiz, Norwegen usw.) mit ihren "eingefrorenen" russischen Rubeln von den Bankkonten des Typs "S" (sowie mit allen anderen russischen Rubeln, die sie besitzen) gekauft werden können.

Dieser Vorschlag könnte eine gute Gelegenheit für die Mandanten sein, anstelle der nicht liquiden russischen Rubel liquide Mittel mit einem Rabatt zu erhalten. Ausländische Wertpapiere können auf ausländische Konten der Mandanten übertragen und dort verkauft und/oder aufbewahrt werden, um später Dividenden zu erhalten bzw. diese Wertpapiere zu reinvestieren, während die russischen Rubel weiterhin entweder auf den Bankkonten vom Typ "S" "eingefroren" bleiben oder einfach nicht in vollem Umfang verwendet werden können. Darüber hinaus müssen die Mandanten für diesen Aufkauf keine besondere Genehmigung der russischen Behörden einholen, die seit Februar 2022 für Mehrheitsbeteiligungen in Russland erforderlich ist.

Ein solcher Umtausch stellt derzeit verschiedene Herausforderungen dar, aber die Anwaltskanzlei Magenta Legal hat Lösungen für die meisten der bestehenden Probleme entwickelt und ist bereit, die Mandanten beim Kauf der ausländischen Wertpapiere zu beraten. Wir haben Hunderte von natürlichen Personen und viele juristische Personen aus dem Ausland bei der Umwandlung von Hinterlegungsscheinen in russische Aktien und bei der Geltendmachung von Dividenden unterstützt und verfügen über umfangreiche Erfahrungen im Bereich der Wertpapiere und der Besonderheiten der geltenden russischen Gesetzgebung; mit Hilfe des Fachwissens unserer Partnerkanzleien in der EU sind wir immer bereit, auch zu komplizierten Fragen der EU- und US-Sanktionen zu beraten, die die Angelegenheit berühren können.

Welche Wertpapiere sind betroffen

Eine Vielzahl von Wertpapieren, die von ausländischen Unternehmen emittiert wurden, stehen zum Kauf / Tausch zur Verfügung, um nur einige zu nennen:

• NVIDIA

• AMD

• Apple

• Tesla

• Microsoft

• Rheinmetall

• Commerzbank

• Siemens

• Merck

• E.ON

• Uber

• AliExpress

• Xiaomi

• Citigroup

• AT&T

...und viele andere - die Liste enthält fast 4 000 verschiedene Positionen und ist hier verfügbar.

Wie funktioniert der Ankauf der ausländischen Wertpapiere

Das Verfahren enthält eine Vielzahl von Details. Ein solcher "Austausch" wurde in der Vergangenheit noch nie durchgeführt, schon gar nicht in einem so großen Umfang. Aber hier sind die wichtigsten Aspekte zu den Hauptphasen des Prozesses: 

ERSTE STUFE: Aufbau des Wertpapierpools und Bildung der zu verkaufenden Lose

Vom 25.03.2024 bis zum 08.05.2024 übertragen die in Russland ansässigen Personen ihre ausländischen Wertpapiere in den speziellen Pool, der von dem offiziellen, von der russischen Regierungskommission ernannten Transaktionsveranstalter - "Investitsionnaya Palata" LLC ("Transaktionsveranstalter") - unterhalten wird. Dieses Verfahren ist bereits aktiv und kann von den in Russland ansässigen Personen problemlos durchgeführt werden - wir haben das selbst überprüft.

Alle diese ausländischen Wertpapiere werden in einem Pool zusammengefasst und dann vom Transaktionsveranstalter in Lose aufgeteilt, die in ihrer Zusammensetzung und ihrem Wert weitgehend identisch sind und von den Mandanten erworben werden können.

ZWEITE STUFE: Festsetzung des Preises der Lose, Einreichung der Anträge und der Dokumente beim Transaktionsveranstalter, Geldüberweisung

Vom 03.06.2024 bis zum 05.07.2024 können die Mandanten beim Transaktionsveranstalter einen Antrag einreichen, der Folgendes enthält:

• Anzahl der zu kaufenden Lose;

• Preisvorschläge für die jeweiligen Lose;

• eine Reihe von Dokumenten.

Die Anfangspreise der Lose werden vom Transaktionsveranstalter vor dem 03.06.2024 veröffentlicht und werden voraussichtlich mehr oder weniger gleich sein. Die Mandanten können sich für den Kauf der Lose zum Anfangspreis bewerben oder einen erhöhten Preis für jedes Los vorschlagen, um mehr Chancen auf den Kauf zu erhalten.

Die Unterlagen enthalten einige grundlegende Dokumente, die den Status des Mandanten als ausländisches Unternehmen bestätigen, darunter:

• Kopie der Satzung des Unternehmens;

• Originalauszug aus dem Handelsregister;

• Vollmacht, usw.

Alle Dokumente müssen notariell beglaubigt und apostilliert (oder legalisiert oder von einem russischen Konsulat im Ausland beglaubigt) sein und eine notariell beglaubigte (in Russland) Übersetzung der Dokumente ins Russische enthalten. Der Transaktionsveranstalter kann zusätzliche Dokumente anfordern.

Wenn der Antrag und die Dokumente dem Transaktionsveranstalter vorgelegt werden, müssen die Mandanten dem Transaktionsveranstalter das Geld für die ausländischen Wertpapiere in russischen Rubeln vom Bankkonto des Typs "S" und/oder in russischen Rubeln von den anderen Bankkonten des Mandanten gutschreiben.

DRITTE STUFE: Aufkauf

Die Anträge werden vom Transaktionsveranstalter bis zum 29.07.2024 geprüft.

Wird der Antrag angenommen, erfolgt der Aufkauf - die vom Mandanten gekauften Lose mit ausländischen Wertpapieren werden auf ein spezielles Transitkonto des Mandanten bei einer russischen Bank übertragen. Danach kann der Mandant die Wertpapiere von diesem Konto auf seine Depotkonten im Ausland übertragen.

Das vorgenannte spezielle Transitkonto wird vom Transaktionsveranstalter ohne Beteiligung des Mandanten eröffnet.

Wird der Antrag abgelehnt, so werden die Gelder des Mandanten auf seine Konten zurücküberwiesen, von denen sie ursprünglich zum Zweck des Aufkaufs überwiesen wurden.

Was können wir vorschlagen

Magenta Legal hilft Ihnen gerne bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen, die für die Nutzung dieser Austauschoption erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

1. Vorbereitung des Antrags, einschließlich der Beratung hinsichtlich des Inhalts des Antrags und der vorzulegenden Dokumente;

2. Vorbereitung der notariell beglaubigten Übersetzung des Dokumentensatzes ins Russische beim russischen Notar;

3. die Einreichung des Antrags beim Transaktionsveranstalter;

4. Zusammenarbeit mit den russischen Banken bei der Geldüberweisung vom Konto des Typs "S", usw.

Wir können auch zusätzliche Webservices vorschlagen, um den Kauf für den Mandanten zu vereinfachen - z.B. die Eröffnung eines russischen Bankkontos, das nützlich sein könnte, um die Überweisung der russischen Rubel, die der Mandant besitzt, an den Transaktionsveranstalter zu sichern, falls der Mandant sich entscheidet, sie zu nutzen, da eine direkte Überweisung der russischen Rubel vom europäischen Bankkonto nach Russland zu diesem Zeitpunkt auf verschiedene Komplikationen stößt. 

 Kontakt ADR@magenta.legal