Staatliche Gebühren für Markeneintragungen erhöht

Am 5. Oktober 2024 trat die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1278 vom 18.09.2024 (im Folgenden - die Verordnung) in Kraft, deren Bestimmungen die staatlichen Gebühren für die Registrierung von Marken und anderen Objekten des geistigen Eigentums wesentlich erhöhen.

Betrachten wir nun die wichtigsten Änderungen.

Abschaffung der 30%igen Ermäßigung

Durch den Beschluss wurde die 30%ige Ermäßigung bei der Zahlung der staatlichen Gebühr für die elektronische Einreichung von Anträgen für eine Reihe von staatlichen Web-Diensten von Rospatent abgeschafft. Insbesondere wurde die Ermäßigung für Handlungen im Zusammenhang mit der Eintragung von Marken und Webdiensten aufgehoben.

Erhöhung der Gebühren

  • Die Gebühr für die Anmeldung einer Erfindung wurde von 3.300 Rubel auf 4.000 Rubel erhöht.
  • Die Gebühr für die Eintragung eines Gebrauchsmusters wurde von 1.400 Rubel auf 2.000 Rubel erhöht.
  • Die Gebühr für die Eintragung eines Geschmacksmusters wurde von 1.700 Rubel auf 2.000 Rubel erhöht.
  • Die Gebühr für die Registrierung einer Erfindung, eines Gebrauchsmusters, eines Geschmacksmusters, für die Veröffentlichung von Informationen über die Erteilung eines Patents und für die Erteilung eines Patents in Form eines elektronischen Schutzdokuments wurde von 3.000 Rubel auf 10.000 Rubel erhöht.
  • Die Gebühr für die Eintragung eines Warenzeichens wurde von 3.500 Rubel auf 4.000 Rubel + 1.000 Rubel für jede zusätzliche Klasse von der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen erhöht.
  • Die Gebühr für die Eintragung einer Marke und die Ausstellung eines Zertifikats in Form eines elektronischen Dokuments wurde von 16.000 Rubel auf 18.000 Rubel erhöht.

Die Mindestgebühr für die Eintragung einer Marke (Webservice) wurde auf 35.000 Rubel erhöht (bisher 21.700 Rubel).

Neue Arten von Klagen

Die Verordnung führt neue Arten von Klagen im Zusammenhang mit Erfindungspatenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Markeneintragungen usw. ein. Diese Klagen beziehen sich auf die Anfechtung des rechtlichen Schutzes von Erfindungen, gewerblichen Mustern und Modellen, Warenzeichen, geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Waren, die in der Russischen Föderation gemäß den Bestimmungen internationaler Verträge geschützt sind (z.B. Ziff. 1.27.5, 1.27.8 der Verordnung).

Bestätigung der Entrichtung oder Nachzahlung einer Gebühr

Die Zahlung oder Nachzahlung einer Gebühr wird jetzt durch eine Information aus dem Staatlichen Informationssystem für staatliche und kommunale Zahlungen (GIS GMP) bestätigt (früher war das Dokument zur Bestätigung der Zahlung/Nachzahlung einer Gebühr ein Überweisungsauftrag).

Zahlungsfristen für Gebühren

Die Nachfrist für die Zahlung einer Reihe von Gebühren im Zusammenhang mit der Eintragung einer Marke beträgt jetzt 1 Monat ab dem Tag des Ablaufs der Hauptfrist (früher betrug die Nachfrist für die Zahlung von Gebühren 6 Monate). Die Fristverlängerung wird unter der Bedingung gewährt, dass der Gebührenbetrag um 100 % erhöht wird (bisher 50 %).

Beschleunigtes Markeneintragungsverfahren

Um die Eintragung einer Marke zu beschleunigen, kann der Rechtsinhaber den vom Bundesinstitut für gewerbliches Eigentum angebotenen Webservice zur beschleunigten Markenrecherche nutzen. Der Webservice umfasst eine beschleunigte Markenrecherche (innerhalb von 10 Arbeitstagen) für 45 Klassen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen. Die Gesamtdauer der Markeneintragung verkürzt sich von 6 bis 9 Monaten auf 3 bis 3,5 Monate.

Die Gebühren für diesen Webservice sind wie folgt

  • Durchführung einer Recherche für eine vom Mandanten angemeldete Wort- ODER Bildmarke, die vom Mandanten eingereicht wird:

Die Gebühr für eine Recherche innerhalb von 10 Arbeitstagen beträgt 94 400 Rubel (einschließlich 20% MwSt.).

  • Durchführung einer Recherche zu einem einzelnen vom Mandanten angemeldeten Einzelnamen:

Für eine Recherche innerhalb von 10 Arbeitstagen sind 94.400 Rubel (einschließlich 20 % MwSt.) zu zahlen.

  • Durchführung einer Recherche für einen vom Mandanten angemeldeten kombinierten Namen:

Für eine Recherche innerhalb von 10 Arbeitstagen sind 188 800 Rubel (einschließlich 20 % MwSt.) zu zahlen.

*Der Antragsteller ist nicht von der Zahlung anderer staatlicher Gebühren befreit.