Rechtliche Gestaltung des digitalen EURO
Das Papier über den digitalen Euro und seine rechtliche Ausgestaltung zielt darauf ab, die Vorteile der Einführung des digitalen Euro in der Europäischen Union als Reaktion auf die rasche Entwicklung des digitalen Finanzwesens gegen die Risiken abzuwägen. Der vorgeschlagene EU-Rechtsrahmen für digitales Zentralbankgeld wird im Hinblick auf seine regulatorische Rolle und die Minderung möglicher Risiken von Infrastrukturschocks analysiert, die durch das Eindringen von Zentralbankgeld in die demokratische Wirtschaft ab Oktober 2024 ermöglicht werden. In dieser Publikation bieten wir nur eine kurze Zusammenfassung; die vollständige Analyse kann kostenlos von der SSRN-Website heruntergeladen werden.
Das Leben jedes Einzelnen wäre vom digitalen Zentralbankgeld betroffen, da sie die finanziellen Beziehungen zwischen allen Banken, Unternehmen, Kleinbetrieben und Privatpersonen verändern würden. Die Auswirkungen könnten sowohl positiv als auch negativ sein, und die Erfahrungen anderer Länder, die bereits digitale Währungen eingeführt haben, könnten hilfreich sein. Die Vor- und Nachteile (oder Bedenken) der Einführung eines neuen Finanzmodells sowie die zugrunde liegende regulatorische Landschaft (einschließlich technologischer Elemente) sollten eingehend untersucht werden.
Die ersten, die sich mit der neuen Währung auseinandersetzen müssten, wären die Banken, da sie die unvermeidlichen Vermittler (für Zahlungen und Webdienste) zwischen dem Endnutzer (Privatpersonen, Unternehmen) und dem endgültigen Emittenten (Zentralbank) sind. Um ihre derzeitigen Aktivitäten an die Realität der neuen digitalen Währung anzupassen, müssten die Banken erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Informationstechnologie und Recht unternehmen. In Zukunft könnten die Banken auch neue Finanzdienstleistungen und -produkte anbieten, wie z. B. bedingte Zahlungen, intelligente Verträge und digitale Währungstransaktionen mit einer allgemein akzeptierten, billigen, sicheren und widerstandsfähigen Form von öffentlichem Geld im Euroraum.
Die Popularität von Kryptowährungen ist heute so groß, dass staatliche Behörden vor der Herausforderung stehen, sie zu bekämpfen und die Kontrolle über die Geldmenge zurückzugewinnen, um nicht deklarierte und betrügerische Finanztransaktionen zu verhindern. Durch neue Technologien und die Einführung von Kryptowährungen haben die Regierungen einen Großteil ihrer Kontrolle über die Geldströme verloren und damit auch die Macht, die staatliche Geldpolitik effektiv zu steuern und die Volkswirtschaften zu regulieren, was ein potenzielles Risiko für die Finanzstabilität darstellt.
Die einzige Möglichkeit, diese Kontrolle wiederzuerlangen, ist die Schaffung eines offiziellen und staatlich regulierten Konkurrenten - einer digitalen Währung mit gesetzlichem Status (Zahlungsmittel). Ein einfaches Verbot der Verwendung von Kryptowährungen ist keine Lösung mehr, wenn man bedenkt, wie groß die Kryptowelt seit 2009 geworden ist, als der erste Bitcoin von Satoshi Nikamoto geschaffen wurde. Die geschätzte Kapitalisierung des weltweiten Kryptoumsatzes liegt bei über einer Billion US-Dollar, und es gibt zu viele Akteure, darunter Regierungen (wie El Salvador, das Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hat) und große Unternehmen (wie Tesla, das 184 Millionen US-Dollar Nettoverschuldung in digitalen Vermögenswerten hat). In einer Situation, in der einige Akteure Kryptowährungen bereits legalisiert haben, würde eine einfache Abschaffung nicht zu ihrem Ausschluss führen.
Der Euroraum ist jedoch wahrscheinlich der schwierigste Ort der Welt, um eine staatlich unterstützte digitale Währung zu regulieren, da er sich durch die Hauptmerkmale der vereinigten Mitgliedsstaaten mit gemeinsamen Regeln und Vorschriften mit der Europäischen Zentralbank als Kern der Geldpolitik und Bankenaufsicht auszeichnet, im Gegensatz zu 27 individuellen Rechtssystemen und Behörden in jedem Mitgliedsstaat und sieben Ländern, die den Euro noch nicht als nationale Währung eingeführt haben (Nicht-Euroraum). Der Prozess ähnelt nun der Einführung des Euro in der Eurozone im Jahr 2002, allerdings auf einer neuen Ebene technologischer und rechtlicher Komplexität, die nicht nur die Zusammenarbeit von Zentralbanken und Regierungen, sondern auch von Geschäftsbanken und IT-Spezialisten im Hinblick auf Cybersicherheit und die reibungslose Bereitstellung digitaler Dienstleistungen erfordert.
Die Europäische Union steht nun vor dem Problem einer mehrstufigen Regulierung innerhalb ihres Hoheitsgebiets und der Notwendigkeit, neue Rechtsvorschriften auf zwei Ebenen einzuführen: für Euro-Länder und für Nicht-Euro-Länder (Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, benötigen eine separate Verordnung). Wie diese Herausforderung bewältigt wird und welche Vorteile und Bedenken mit dem vorgeschlagenen digitalen Euro verbunden sind, ist Gegenstand der folgenden Untersuchung.
Dabei geht es nicht nur um rechtliche, sondern auch um wirtschaftliche und politische Fragen: Die EU muss festlegen, wie die nationalen Zentralbanken und die Europäische Zentralbank, die die neue Währung überwachen und ausgeben wird, in Fragen der Verbuchung, Speicherung, Sicherheit, Berichterstattung, Aktualisierung und Regulierung digitaler Vermögenswerte zusammenarbeiten werden. Die politischen Herausforderungen werden durch die Einkommensunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und die Möglichkeiten einer gleichberechtigten technischen Aufsicht über die neue Währung, die Absorption der Liquidität der lokalen Währungen und den Wettbewerb der nationalen Währungen mit dem zentralisierten Euro verschärft.
Andererseits ist digitales Zentralbankgeld ein unvermeidlicher Schritt des digitalen und finanziellen Fortschritts, dem man sich stellen muss, je früher desto besser. Politische und wirtschaftliche Rivalen wie China und Russland haben digitales Zentralbankgeld bereits in die Praxis umgesetzt und testen sie aktiv mit Akteuren der Realwirtschaft. Eine Verzögerung könnte also teuer werden. Die Entscheidung muss jedoch in ihrer rechtlichen Regelung ausgewogen sein, um das finanzielle Gleichgewicht aller Mitgliedstaaten nicht zu stören, das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und Sicherheit der Gelder, das Bankgeheimnis, die Devisenvorschriften und die Einhaltung der AML-Vorschriften zu gewährleisten und die makroökonomischen Auswirkungen auf die EU zu berücksichtigen.
Einige sagen, der digitale Euro sei eine Bedrohung für die Wirtschaft, das Privatleben und den Datenschutz, und außerdem könne digitales Geld leicht gehackt oder gestohlen werden, was eine massive Störung des gesamten EU-Marktes zur Folge hätte. Das eigentliche Problem ist jedoch die riesige Menge an Kryptowährungen (E-Geld und digitale Vermögenswerte), die bis vor kurzem im Allgemeinen nicht reguliert waren und von unkontrollierten und nicht zertifizierten privaten Parteien ausgegeben wurden (vor der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte, kurz Englisch Markets in Crypto-Assets (MiCA)) und die derzeit weltweit im Umlauf sind und die Weltwirtschaft bedrohen, und digitales Zentralbankgeld scheint die einzige Möglichkeit zu sein, diese Bedrohung zu mindern, indem die Finanzmassen wieder in einen vertrauenswürdigen und regulierten Hafen gebracht werden.
Darina Shamatonova