Der Fall der „Kremljowskaja“-Wurst: Eine mehrfache Geltendmachung von Schadensersatz ist nicht möglich
Erste Klage – gegen den Hersteller (Aktenzeichen А35-3711/2024)
Im Jahr 2025 erhob das Föderale Staatliche Einheitsunternehmen „Handelshaus Kremljowski“ Klage gegen Miratorg-Kursk auf Zahlung von 161,2 Mio. RUB wegen Verletzung seiner ausschließlichen Rechte an der Marke „Kremljowski“, die auf einer Cervelatwurst verwendet wurde.
Die Gerichte wiesen die Klage ab. Eine Entschädigung in Höhe von 5 Mio. RUB für die Rechtsverletzung war bereits im Rahmen des vorgerichtlichen Verfahrens gezahlt und vom Rechteinhaber angenommen worden. Eine erneute Geltendmachung einer Entschädigung wegen derselben Rechtsverletzung unter Änderung der Berechnungsmethode ist nicht zulässig – auch dann nicht, wenn erst später Informationen über die tatsächlichen Verkaufsvolumina bekannt werden.
Zweite Klage – gegen den Vertriebshändler (Aktenzeichen А41-12886/2025)
Im Jahr 2026 richtete sich eine weitere Klage gegen einen anderen Beteiligten der Lieferkette – den Vertriebshändler ООО „ТК Мираторг“. Diesmal verlangte der Rechteinhaber 166,2 Mio. RUB. Auch diese Klage des Föderalen Staatlichen Einheitsunternehmens wurde abgewiesen.
Die Gerichte stellten fest, dass Miratorg-Kursk die streitgegenständlichen Waren hergestellt und deren gesamte Menge zur weiteren Distribution an ТК Мираторг übergeben hatte. Beide Unternehmen unterstanden demselben Entscheidungszentrum; ihre Handlungen dienten der Verwirklichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels und waren von einem gemeinsamen Willen getragen. Daher wurden die Herstellung und der anschließende Vertrieb als eine einheitliche, von mehreren Personen gemeinschaftlich begangene Rechtsverletzung eingestuft.
Können alle an der Vermarktung von Produktfälschungen beteiligten Personen haftbar gemacht werden?
Häufig sind mehrere Beteiligte daran beteiligt, dass Waren den Endverbraucher erreichen: Hersteller, Vertriebshändler und Verkäufer. Je nach Art ihres Zusammenwirkens kommen folgende Konstellationen in Betracht:
- Die Beteiligten handeln gemeinsam, um ein einheitliches Ergebnis zu erzielen. Ihre Handlungen werden als eine einheitliche Rechtsverletzung betrachtet; sie haften gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, dass die Entschädigung nur einmal von einem der Verletzer verlangt werden kann (Ziffer 6.1 Artikel 1252 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation).
- Die Beteiligten begehen eigenständige Rechtsverletzungen, verwenden dabei jedoch dieselben körperlichen Träger mit rechtsverletzenden Waren. Nach Ziffer 8 Artikel 1252.1 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation kann das Gericht eine gesamtschuldnerische Haftung anordnen, wenn eine gesonderte Entschädigungspflicht jedes einzelnen Verletzers zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Rechteinhabers führen würde.
- Die Tätigkeiten und die Absichten der Beteiligten stehen in keinem Zusammenhang. In diesem Fall bleiben die Rechtsverletzungen eigenständig, und Ansprüche können gegen jeden Verletzer gesondert geltend gemacht werden.
Wichtig ist, dass Absatz 71 des Beschlusses Nr. 10 des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation die Erhebung eigenständiger Ansprüche gegen Personen zulässt, die aufeinanderfolgende Rechtsverletzungen begangen haben. Ziffer 8 Artikel 1252.1 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation räumt dem Gericht jedoch die Möglichkeit ein, solche Rechtsverletzungen als einheitlich zu behandeln, damit beispielsweise für ein und dieselbe Warencharge nicht mehrfach eine Entschädigung zugesprochen wird.
Den Fall aus dem April erläutern wir ausführlicher in einem Video zu unserem IP-Fall des Monats auf unserem YouTube-Kanal und auf RuTube.
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